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  1. Bundesparteitag
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S7-470-473: Satzung gemäß S7-470

Antrag: Satzung gemäß S7-470
Antragsteller*in: Uwe Daube
Status:Eingereicht
Eingereicht: 15.10.2020, 22:22

Antragstext

Von Zeile 473 bis 480:

kann die Agora als Teil des Plenums genutzt werden.

(2) Die Abwägungsordnung regelt die Anwendung der Agora.

(3) Die Abwägungsordnung sieht ein Verfahren vor, wie die Abwägungsordnung geändert werden kann. Die in diesem Verfahren vorgenommenen Änderungen werden vorläufig unmittelbar wirksam. Sie bedürfen der Bestätigung des nächstfolgenden Bundesparteitags.


(2) Die Abwägungsordnung regelt die Anwendung der Agora.

(4) Der Bundesvorstand von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG stellt sicher, dass alle Verbesserungsvorschläge und Änderungswünsche zur Agora oder Abwägungsordnung protokolliert und gesammelt werden, sofern das Ziel die Abschaffung der Agora oder die Absicht den Abwägungsprozess funktionsunfähig zu machen nicht verfolgt werden.

(5) Der Bundesvorstand von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG stellt sicher, dass alle drei Monate die gesammelten Verbesserungsvorschläge und Änderungswünsche zur Agora und Abwägungsordnung gemäß Protokollaufzeichnungen als Lösungsvorschläge zur Abwägung eingestellt werden.

(6) Die Protokollführung obliegt dem Agora-Prüfteam.

(7) Der Bundesvorstand von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG stellt sicher, dass positiv abgewogene Änderungen zur Agora oder der Abwägungsordnung sobald wie möglich umgesetzt und dokumentiert werden.

Begründung

Ein Werkzeug sollte nie in der Lage sein, seinen eigenen Prozess oder seine Funktionsweise aus sich selbst heraus zu verändern. Durch den Änderungsvorschlag wird die Abänderung der Agora oder Abwägungsordnung als externer Prozess in der Satzung verankert.

Tatsache ist, dass die Agora sehrwohl eine Werkzeug ist, um derartige Änderungsabsichten zielgerichet zu ermittlen und zu dokumentieren. Daher sollte Sie dafür auch verwendet werden dürfen.

Begriffserklärung: Die Vokable "stellt sicher" ermöglich es dem BuVo von DiB die Aufgaben aus Abs (4), (5) und (7) als Auftrag zu deligieren, belässt aber die Verantwortung der Durchführung beim BuVo.

Änderungsanträge

keine

Kommentare

16.10.2020

Renaldo Tiebel:

Ich habe das Gefühl, das Prinzip der offene Frage wurde nicht verstanden.

Natürlich könnte man festlegen, dass der BuVo ganz allgemein in einem regelmäßigen Turnus offen nach Verbesserungsvorschlägen fragt. Dann dürften aber nicht nur die gesammelten Antworten einfließen, sondern jede*r könnte wiederum Vorschläge machen, was die vorherige Protokollierung etwas überfällig macht...

Aus den vielleicht mehreren guten Lösungen kann ja im "Normalbetrieb" nur eine bestimmt werden. Die Entscheidung wieviele man auf einmal übernimmt ist schwer vorher regularisch zu beantworten, wird hier ja auch gar nicht getan.

Mir erscheint das zu wenig konkret und daher nicht zielführend um einzelne Elemente der Agora verändern zu wollen.

Ich halte diese zusätzliche Aufgabe für den BuVo und das Agora-Prüfteam für eine Überregelierung, die zu viel Arbeit verursacht, als das es uns in der Sache irgendwie voran bringen würde.
17.10.2020

Uwe Daube:

Ich fange mal hinten an:

1. Wenn es nichts zu tun gibt, ist die Arbeit für BuVo und Prüfungsteam sehr schnell erledigt.

2. Wenn es etwas zu tun gibt, habe ich absichtlich offen gelassen wie es gemacht wird, In welchem Format es gemacht wird und wie umfangreich es gemacht wird, damit es flexibel an den Arbeitsaufwand an unsere Qualitätsansprüche und Kapazitäten angepasst werden kann.

3. Die Agora oder Abwägungsordnung anzupassen ist für mich thematisch keine offen Frage mehr. Die konkreten Details und finale Formulierung sind davon unberührt.

4. Das Protokoll hat den Zweck einer Erinnerungsstütze und das man im Vorfeld besprochene Lösungsvorschläge im ideal Fall nur noch abschreibt. Es nicht angedacht, dass nur noch Lösungsvorschläge eingebracht werden können, wenn Sie vorher protokolliert worden sind. (Deswegen steht das ja auch nicht im Änderungsantrag drin.)

5. Das einzige was der BuVo machen muss, ist das es gemacht wird.

Im Vordergrund steht: Arbeite smart, nicht hart. Deswegen hab ich auch nur beschrieben was zu tun ist. Wie, Womit, Wer, Wo, Wann ist absichtlich offen, damit smartes Arbeiten überhaupt möglich ist. Deswegen wirkt es auch so unkonkret.
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