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  1. Bundesparteitag
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S9-028-030: Unvereinbarkeitsrichtlinie gemäß S9-028

Antrag: Unvereinbarkeitsrichtlinie gemäß S9-028
Antragsteller*in: Kai Dorra, Ute Walter, Sebastian Peter Wiedemeier
Status:Eingereicht
Eingereicht: 02.10.2020, 16:40

Antragstext

In Zeile 30 einfügen:

·Widerstand2020

-Basisdemokratische Partei Deutschland - "Die Basis"

-WIR2020

In Zeile 37 einfügen:

·Nicht ohne uns

-Querdenken-Bewegung

Begründung

Bei der Basisdemokratischen Partei Deutschlands sowie der Partei “WIR2020” handelt es sich um Ableger/Abspaltungen der Partei Widerstand2020. Zu den Hintergründen von Widerstand2020 wurde bereits hier ausführlich berichtet. Beide Abspaltungen sowie die Bewegung "Querdenken" setzen dabei die verschwörerisch-populistische Machart, die im rechten Lager fischen möchte (und sich bewusst nicht von diesem distanziert), weiter fort. Ihr strukturell antisemitisches Weltbild und ihre rassistischen und zum Teil antisemitischen Aussprüche sind nicht mit dem vereinbar, was den Werten und dem Demokratieverständnis von DiB entspricht. Zudem gibt es Überschneidungen mit der Reichsbürgerideologie (Delegitimierung der parlamentarischen Demokratie, Anzweifeln der deutschen Souveränität) und völkisch-esoterischem Gedankengut. Argumentiert wird oft mit bereits widerlegten, unwissenschaftlichen Desinformationen und Halbwahrheiten.

Materialsammlung zur Bewegung “Querdenken”:

https://www.volksverpetzer.de/aufklarer/querdenken-verfassungsfeindlich/
https://www.volksverpetzer.de/corona/rechtsextreme-corona-demos/
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/corona-demo-rechtsextrem/
https://www.volksverpetzer.de/corona/berlin2908-nazi/
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/09/23/video-so-fuehren-uns-die-querdenker-an-der-nase-herum/

Änderungsanträge

keine

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