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  1. Bundesparteitag
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S7-085-086: Satzung gemäß S7-085

Antrag: Satzung gemäß S7-085
Antragsteller*in: Anne-Kathrin Baum
Status:Eingereicht
Eingereicht: 16.10.2020, 15:29

Antragstext

In Zeile 86 einfügen:

(4) Personen, die Mitglied in einer anderen Partei nach dem Parteiengesetz sind oder

Von Zeile 142 bis 146:

(5) Jedes Mitglied hat die Pflicht, den Eintritt in einer andere Partei nach dem Parteiengesetz oder die Übernahme eines Parteiamts in einer anderen Partei nach dem Parteiengesetz unmittelbar dem Bundesvorstand sowie dem zuständigen Landesvorstand schriftlich ohne Aufforderung mitzuteilen.
Bei Inkrafttreten dieser Satzungsbestimmung bereits bestehende FunktionenMitgliedschaften oder Ämter in einer anderen Partei nach dem Parteiengesetz sind unverzüglich dem Bundesvorstand sowie dem zuständigen

In Zeile 152:

FunktionMitgliedschaft oder ein Amt

Begründung

Ich finde, es sollte über eine Grundsatzentscheidung - ohne Ansehung der Person und damit auch frei von gefühlten Zwängen oder Rücksichtnahmen - die Haltung von DIB ermittelt werden, sonst hängt diese Frage möglichweise bis zum nächsten BPT noch in der Luft.

Änderungsanträge

keine

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