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S7-081: Satzung

Antrag: Satzung
Antragsteller*in: Ute Walter
Status:Eingereicht
Eingereicht: 27.09.2020, 14:46

Antragstext

In Zeile 81 löschen:

hinzufügen und dies durch den folgenden Bundesparteitag oder eine Urabstimmung

Begründung

Ist an dieser Stelle m.E. überflüssig. Eine Urabstimmung kann immer über alles eingeleitet werden, § 11 Abs. 1 der Satzung. Wichtig ist die Zuweisung an den BPT als Bestätigungsorgan. Bestätigt dieser nicht, kann dann die Urabstimmung immer noch erfolgen; bestätigt der BPT gegen den Willen der (möglichen) Urabstimmungsmehrheit, kann auch aus der Mitgliedschaft die Urabstimmung eingeleitet werden, um die Liste zur Richtlinie wieder zu ändern.

Änderungsanträge

keine

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