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A3: Bestätigung des Landesparteitagsbeschlusses in Hamburg vom 24.09.2020

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    Der Antragsschluss ist vorbei.
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Veranstaltung:7. Bundesparteitag von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
Tagesordnungspunkt:TOP 9 Bestätigung der Auflösung von Landesverbänden (bei Bedarf)
Antragsteller*in:Anne-Kathrin Baum, Dirk Oehler, Inga Mewes - kommissarischer Landesvorstand Hamburg
Status:Eingereicht
Eingereicht:30.09.2020, 14:58

Antragstext

    Der Bundesparteitag möge beschließen:

      Der am 24.09.2020 im Rahmen des Landesparteitags des Landesverbands Hamburg
      einstimmig angenommene Antrag (Antrag 2 – LPT HH 24.09.2020) mit folgendem
      Inhalt

        „Der Landesverband Hamburg legt sich mit einem ebenfalls zur Zusammenlegung
        bereiten anderen Landesverband zu einem neu zu gründenden Gebietsverband
        zusammen oder schließt sich einem bereits bestehenden Gebietsverband an. Mit der
        Gründung dieses Gebietsverbands oder dem Anschluß an einen solchen ist der
        Landesverband Hamburg erloschen. Für den Fall einer solchen Zusammenlegung oder
        eines Anschlusses wird das Vermögen des Landesverbands Hamburg auf diesen neuen
        Gebietsverband übertragen.

          Die notwendigen Erklärungen zur Umsetzung gibt der Landesvorstand ab.

            Sollte bis zum 31.03.2021 kein neuer Gebietsverband unter der Beteiligung des
            Landesverbands Hamburg gegründet sein oder ein Anschluss an einen solchen
            erfolgt sein, ist der Landesverband Hamburg ersatzlos aufgelöst, das Vermögen
            fällt dann an die Bundespartei.“

              wird bestätigt.

              Begründung

                Der Antrag wurde einstimmig angenommen und spiegelt offensichtlich den Wunsch der Mitglieder wieder, sich einem Gebietsverband anzuschließen oder den Landesverband, sollte das binnen der Frist nicht gelingen, aufzulösen.

                Unterstützer*innen

                keine

                Änderungsanträge

                keine

                Kommentare

                30.09.2020

                Renaldo Tiebel:

                Gibt es ein Protokoll dieses Beschlusses?
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